Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs

Am 1.1.2007 tritt eine Verordnung in Kraft, die jedes Internet-fähige Gerät zum Rundfunkempfänger macht. So wird jeder Besitzer von Computer und Handy zum Rundfunkgebührenzahler, obwohl er damit nicht beabsichtigt Rundfunk zu empfangen.

Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) hat eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Als Begründung wird die Ausweitung der Gebührenpflicht auf neuartige Runfunkempfangsgeräte angeführt. Die Rundfunkanstalten würden mit der neuen Verordnung erstmals selber entscheiden, was ein Rundfunkempfänger ist und was nicht.

Tatsache ist, das jede Funktechnik zum Rundfunkempfang geeignet ist. Jede mobile Gerät, das mit einer Funktechnik ausgestattet ist und Audio- und Video-Daten abspielen kann, wäre gebührenpflichtig. Und das auch nur deshalb, weil die Rundfunkanstalten einfach mal so ihre Verbreitungswege ändern. Natürlich finanziell unterstützt durch die Rundfunkgebührenzahlern.

Logo GEZIch muss gestehen, das ist ein totsicheres Geschäftsmodell. Betroffen von der neuen Verordnung sind vor allem Selbständige und Firmen, die mit Computern und Handys arbeiten. Im Prinzip alle. Denn laut Gesetz ist jedes umsatzsteuerpflichtige Unternehmen verpflichtet ihre Umsatzsteuerdaten elektronisch per Elster an das Finanzamt zu übermitteln. Dazu ist natürlich zwingend ein Computer und ein Internet-Anschluss erforderlich.

16 Gedanken zu „Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs

  1. Ich habe nicht nachgerechnet und halte es ab dem 1.Euro für ABZOCKE !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  2. Alle, die jetzt gebührenpflichtig werden,müßten im Umkehrschluß Gebührenanteile von der GEZ einfordern, wenn Sie Informationen ins Internet stellen.

    Nicht direkt zur Fragestellung – Funkamateure können/dürfen Fernseh- signale auf ihren Frequenzen ausstrah- len, dabei aber ausdrücklich „keine rundfunkähnlichen Programme“. Die GEZ verlangt trotzdem für solche Geräte Gebühren ! Auch hier im Umkehrschluß w.o. Die jur. Abtlg im Deutschen Amateur Radio Club habe ic informiert.

    Am Ende eines Bundeswehrkonvois als
    sympathische Entschuldigung für die
    (befugte) Verkehrsbehinderung ein
    Schild „Wat mut, dat mut“.
    Gilt auch für Rundfunkgebühren an sich,
    aber „was zu viel ist, ist zu viel“.
    MfG
    DK1RB

  3. Ich finde es eine Frechheit!! Lassen die sich doch immer wieder was einfallen!! Voll die Abzocke. Und unsereins kann immer mehr zahlen, verdient aber immer weniger. Wo kommen wir denn da hin, wenn hier jeder machen kann was er will?

  4. Die GEZ ist meiner Meinung nach Abzocke und ein Rudiment aus vergangenen Tagen.

    Wenn der Bauer um die Ecke seine Felder in Gülle taucht kann er auch keine Abgaben von mir verlangen, weil ich „Luftatmer“ bin und in den Genuss des wundervollen Geruchs kommen könnte, wenn ich das Fenster öffne.

    Wenn die öffentlichen Anstallen unbedingt das Internet mit ihrem Programm beglücken wollen, müssen sie eine andere Methode als Pauschalabzocke finden.

    Ebenso könnte ja Premiere unverschlüsselt senden und alle zur Kasse bitten.

  5. Die GEZ ist meiner Meinung nach Abzocke und ein Rudiment aus vergangenen Tagen.

    Wenn der Bauer um die Ecke seine Felder in Gülle taucht kann er auch keine Abgaben von mir verlangen, weil ich „Luftatmer“ bin und in den Genuss des wundervollen Geruchs kommen könnte, wenn ich das Fenster öffne.

    Wenn die öffentlichen Anstallen unbedingt das Internet mit ihrem Programm beglücken wollen, müssen sie eine andere Methode als Pauschalabzocke finden.

    Ebenso könnte ja Premiere unverschlüsselt senden und alle zur Kasse bitten.

  6. Ich führe am 1.1.2007 eine Briefkasten Steuer ein, im Monat werden 15 € Fällig.. das werd doch noch was oder…?

    🙂

  7. Heute war ein GEZ-Beauftragter in unserer Gartenanlage und unterrichtete uns über die neue Verordnung. Er ist der Meinung, dass ich GEZ auf Rundfunk und TV zahlen muss, nur weil ich in der Lage bin, jene Signale zu empfangen und zu dekodieren. Dass ich jedoch schon genügend Frequenznutzungsgebühr zahle, obwohl ich gar nicht daran interessiert bin, Rundfunk mit den Afu-Geräten zu empfangen, wollte er nicht einsehen. Unter anderem gab er zum Besten (sinngemäß) „…selbst auf dem 40m-Amateurbank kann man Rundfunk empfangen…“
    Was soll denn das???

  8. Jetzt mal noch eine ganz blöde Frage – wo kann ich überhaupt das aktuelle TV-Programm im Internet anschauen?
    Ich hab mal die ARD-Seite soeben durchgesucht und nirgends das gefunden. Oder gibt es das gar nicht?
    Auf jeden Fall ist diese Gebühr echt absolute Abzocke!

  9. Fernsehen per Internet geht nur indirekt. Zum Beispiel kannst Du Dir auf http://www.tagesschau.de/ die letzten Sendungen als Live-Stream ansehen. Das gilt als TV im Internet.
    Und jetzt kommt es. Finanziert wird das über die GEZ-Gebühren. Wenn also ein neuer Trend kommt, dann wird darauf eingegangen und von der GEZ dann wieder zusätzliche Gebühren gefordert. Das ist ein todsicheres Geschäftsmodell.

  10. Das Lamentieren über die GEZ und die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wirkt so lustig wie der Versuch einen Hund zu verklagen, der einem mal eben ins Bein gebissen hat nachdem man seinem Besitzer sein Befremden über das Absetzen seiner Tretmine näher bringen wollte; aber diesen Besitzer gleichzeitig wieder unterstützt damit er in ein öffentliches Amt gewählt wird das die Freiheit von Hunden Tretminen zu setzen, gewährleisten soll.

    Das eigentliche Problem nennt sich CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und jetzt auch PDS, die entweder unverhohlen mehr Staat, also Abschöpfung durch Steuern, Gebühren etc., wollen oder Entscheidungsvorlagen zu den Rundfunkgebühren schlechtweg abnicken.

    Verstärkt wird dies durch die Eigenheit unserer Vertreter im Bundestag und den Landtagen alles bis ins Detail regeln zu wollen. Das führt eben zu extremster Über- und dann auch Fehlregulierung.

    In keinem anderen europäischen Land das ähnliche Gebühren erhebt, gibt es ein derartiges abstruses Geflecht von Gesetzen, Verfolgungen und juristische Wahrheitsfindungen, die eine derartige Staatsverdrossenheit erzeugt.

    Der letzte Streich, ab 1.1.2007 ca. Euro 150 Mio. im Jahr von den 800.000 Selbständigen und Gewerbetreibenden für die Internetnutzung oder das Handy einzutreiben wird zwangsläufig dort zu einer Kostenumschichtung zu Lasten anderer Kostentreiber, wie Personal etc. führen.

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