Am 1.1.2007 tritt eine Verordnung in Kraft, die jedes Internet-fähige Gerät zum Rundfunkempfänger macht. So wird jeder Besitzer von Computer und Handy zum Rundfunkgebührenzahler, obwohl er damit nicht beabsichtigt Rundfunk zu empfangen.
Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) hat eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Als Begründung wird die Ausweitung der Gebührenpflicht auf neuartige Runfunkempfangsgeräte angeführt. Die Rundfunkanstalten würden mit der neuen Verordnung erstmals selber entscheiden, was ein Rundfunkempfänger ist und was nicht.
Tatsache ist, das jede Funktechnik zum Rundfunkempfang geeignet ist. Jede mobile Gerät, das mit einer Funktechnik ausgestattet ist und Audio- und Video-Daten abspielen kann, wäre gebührenpflichtig. Und das auch nur deshalb, weil die Rundfunkanstalten einfach mal so ihre Verbreitungswege ändern. Natürlich finanziell unterstützt durch die Rundfunkgebührenzahlern.
Ich muss gestehen, das ist ein totsicheres Geschäftsmodell. Betroffen von der neuen Verordnung sind vor allem Selbständige und Firmen, die mit Computern und Handys arbeiten. Im Prinzip alle. Denn laut Gesetz ist jedes umsatzsteuerpflichtige Unternehmen verpflichtet ihre Umsatzsteuerdaten elektronisch per Elster an das Finanzamt zu übermitteln. Dazu ist natürlich zwingend ein Computer und ein Internet-Anschluss erforderlich.
