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Board-AnsichtEntkuppler-Patent? (Elektronik)
» Hallo,
»
» »
» Vielleicht habe ich da einen Kopf internen Logikfehler:
»
» http://www.system-joerger.de/html/system.html
» Der Entkuppler ist patentiert?
»
» Meine Logik:
» In der Urkunde stehen das Datum der Einreichung auf Patentierung und die
» Eintragung in die Liste.
» Heißt das nun, dass es damit schon patentiert ist,
» oder nur lediglich in der Liste steht, und zur Zeit dahingehend in Arbeit
» ist?
» Weil, ich würde dieses Blatt Papier so verstehen, dass ein Urteil auf
» Patent Erteilung noch aussteht.
» Weil "Urkunde über die Eintragung eine Gebrauchsmusters...", also nur eine
» Eintragung...
»
» Also noch nicht patentiert ist, sondern nur in der Antragsliste steht.
»
» Weil, soweit ich zu wissen glaube, dauert es auch seine Zeit,
» dazu müssen ja eventuelle Gegenpatente - Vetos eingeholt werden.
» Dann in seiner Webseite verriet er auch gleich, von wo er das..ein
» "Patent" her hat... Märklin (dessen Bericht 2002)...
» » http://www.system-joerger.de/html/entkupplung.html
»
» Ist nur eine Logik-Frage_Wortlaut-Frage, könnte mich ja irren.
» Weil ich nicht weiß, wie der konkrete Rechtslaut in DE bei Patentanträgen
» geht.
» Es interessiert mich schon, wie es richtiger Weise sein soll.
» ok, könnte nachlesen... vielleicht reicht auch eine
» schnelle Kurzfassung, durch euch.
»
»
» Grüße
» Gerald
Hallo, kein Patent sondern Gebrauchsmuster !
http://www.gebrauchsmustergesetz.de/
§ 15 GebrMG - Löschungsanspruch
(1) Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters, wenn
1. der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfähig ist;
2. der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits aufgrund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist oder
3. der Gegenstand des Gebrauchsmusters über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist.
(2) Im Falle des § 13 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu.
(3) Betreffen die Löschungsgründe nur einen Teil des Gebrauchsmusters, so erfolgt die Löschung nur in diesem Umfang. Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Schutzansprüche vorgenommen werden.
Gesamter Thread:
, 15.02.2010, 16:11, 16.02.2010, 20:44, 15.02.2010, 16:19, 15.02.2010, 17:23, 15.02.2010, 17:44, 15.02.2010, 18:08, 15.02.2010, 23:25, 15.02.2010, 16:49, 15.02.2010, 18:11, 15.02.2010, 18:45, 15.02.2010, 19:59, 15.02.2010, 20:29, 16.02.2010, 00:53, 16.02.2010, 02:24, 16.02.2010, 10:16, 16.02.2010, 01:09, 16.02.2010, 13:09, 16.02.2010, 16:48, 16.02.2010, 17:58, 16.02.2010, 21:15