Die Umsetzung der EU-Direktive WEEE in Deutsches Recht stellt insbesondere f\u00fcr Unternehmen, die nur kleine Mengen an Elektroger\u00e4ten in Verkehr bringen, ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig aufwendiges und kostspieliges Verfahren dar. F\u00fcr kleine Unternehmen und Existenzgr\u00fcnder steht der b\u00fcrokratische Aufwand in keinem Verh\u00e4ltnis zum Umsatz. Und auf Unternehmen, die sich auf Nischenprodukte spezialisiert haben, wirkt das Elektroschrottgesetz wie eine Verkaufsbeschr\u00e4nkung. Somit wird der freie Warenverkehr in Deutschland behindert.
\n
In einer \u00d6ffentlichen Petition wird nun die \u00dcberarbeitung des Elektro- und Elektronikger\u00e4tegesetzes gefordert, um die bestehenden Verkaufsbeschr\u00e4nkungen abzubauen.
\n
Der Pentent fordert, die Geb\u00fchrenordnung so zu \u00fcberarbeiten, dass Inverkehrbringer von Kleinstmengen eine faire und marktgerechte Geb\u00fchr f\u00fcr die Registrierung zu entrichten haben. Als vorbildhaftes Beispiel werden die L\u00e4nder Schweiz (vorgez. Recycling Geb\u00fchr (vRG)) und \u00d6sterreich genannt. Dort ist die eigentliche Registrierung des Herstellers geb\u00fchrenfrei. Erst f\u00fcr jedes in Verkehr gebrachte Ger\u00e4t wird eine angemessene Geb\u00fchr pro St\u00fcck bzw. nach Gewicht berechnet.<\/p>\n
Die \u00f6ffentliche Petition l\u00e4uft seit 10. November und geht noch bis zum Montag den 8. Januar 2007. Eingesehen kann die Petition bei Deutscher Bundestag – Petitionsausschuss<\/a>. Unter Angabe seines Namens und der Adresse kann jeder diese Petition mitzeichen. Es gibt auch ein Diskussionsforum, wo man sich genauer informieren kann.<\/p>\n Der eine oder andere wird sich \u00fcber die sehr merkw\u00fcrdige URL wundern. Das System „\u00d6ffentliche Petition“ des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen. Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten „\u00d6ffentliche Petition“ vom International Teledemocracy Centre an der Napier-Universit\u00e4t in Edinburgh zur Verf\u00fcgung gestellt. Es ist alles im gr\u00fcnen Bereich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Umsetzung der EU-Direktive WEEE in Deutsches Recht stellt insbesondere f\u00fcr Unternehmen, die nur kleine Mengen an Elektroger\u00e4ten in Verkehr bringen, ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig aufwendiges und kostspieliges Verfahren dar. F\u00fcr kleine Unternehmen und Existenzgr\u00fcnder steht der b\u00fcrokratische Aufwand in keinem Verh\u00e4ltnis zum Umsatz. Und auf Unternehmen, die sich auf Nischenprodukte spezialisiert haben, wirkt das Elektroschrottgesetz wie Continue reading <\/i><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[246,245,244,72],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.elektronik-kompendium.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1556"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.elektronik-kompendium.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.elektronik-kompendium.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.elektronik-kompendium.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.elektronik-kompendium.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1556"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.elektronik-kompendium.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1556\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.elektronik-kompendium.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1556"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.elektronik-kompendium.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1556"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.elektronik-kompendium.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1556"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}